Rückblick auf die Gemeindeversammlung
Die verschiedenen Themen an der Gemeindeversammlung haben zu kritischen und engagierten Diskussionen geführt.
Finanzplan / Budget / Finanzkommission
Der Finanzplan 2024–2029 zeigt, dass die Schulden der Gemeinde von 2,6 Millionen Franken auf fast 6 Millionen Franken steigen könnten. Dabei ist die mögliche Sanierung der Gebäudehülle des Schulhauses noch nicht eingerechnet. Nach 2029 wird zudem die Turnhalle ersetzt werden müssen, was nicht mit den laufenden Einnahmen bezahlt werden kann und zu weiterer Verschuldung führt.
Das PolitForum macht sich Sorgen wegen der steigenden Schulden, besonders in Verbindung mit der geplanten Senkung des Steuerfusses. Dies erinnert an die finanzielle Krise der Gemeinde in den 1990er-Jahren, als fast kein Spielraum mehr vorhanden war.
Das PolitForum hat sich nicht klar für oder gegen die Steuersenkung ausgesprochen, da es Argumente für beide Seiten gibt. Die Versammlung hat die Steuersenkung knapp abgelehnt.
In Kürze
Finanzen
- Der Finanzplan 2024–2029 sieht eine Verschuldung auf knapp 6 Mio. CHF vor.
- Die Steuersenkung wurde knapp abgelehnt.
- Der Gemeinderat wurde beauftragt, Grundlagen für eine ständige Finanzkommission vorzubereiten
Kauf Bahnhofstrasse
- Traktandiert dank des Referendums des PolitForums.
- Die Versammlung stimmte für Nichteintreten auf das Geschäft.
Wegen der schwierigen finanziellen Aussichten hat das PolitForum vorgeschlagen, eine ständige Finanzkommission einzurichten. Diese soll den Gemeinderat beim Finanzplan und Budget unterstützen, der Gemeindeversammlung Bericht erstatten und Empfehlungen zu finanziellen Entscheidungen abgeben. Der Vorschlag wurde deutlich angenommen. Der Gemeinderat muss nun innerhalb von acht Monaten (Art. 32 Abs. 3 i.V.m. Art. 24 OgR) die nötigen Grundlagen schaffen und der Gemeindeversammlung einen Vorschlag vorlegen. Das PolitForum hat nach der Gemeindeversammlung seine Unterstützung bei der Ausarbeitung angeboten.
Ersatzwahl in die Baukommission
Unser Mitglied André Zahnd musste seine Kandidatur für die Baukommission aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen. Wir bedauern das und wünschen ihm gute Genesung.
Erwerb Parzelle 100
Das PolitForum Kaufdorf hat erfolgreich das Referendum gegen den Kauf der Parzelle 100 ergriffen. Es gibt aus seiner Sicht offene Fragen:
- Stimmt der Besitzer des Restaurants Bahnhof einem Trottoir entlang der Moosstrasse zu, wenn ihm die Gemeinde Parkplätze an der Bahnhofstrasse zur Verfügung stellt? Falls ja, unter welchen Bedingungen? Hierzu braucht es eine schriftliche Vereinbarung.
- Die Nutzung der Parkplätze an der Bahnhofstrasse sollte klar geregelt und auf die Zeit beschränkt sein, in der das Gebäude als Restaurant dient.
- Die Hälfte des Grundstücks ist die Bahnhofstrasse, die saniert werden muss und wahrscheinlich der Gemeinde gehört (Art. 109 Abs. 2 BauG). Deshalb sollte der Kaufpreis tiefer sein.
Zu Beginn des Traktandums wurde bereits der Antrag gestellt, nicht auf das Geschäft einzutreten; dieser Antrag wurde angenommen. Damit wurde der für später geplante Rückweisungsantrag des PolitForums hinfällig.